{"id":11279,"date":"2021-09-20T13:25:44","date_gmt":"2021-09-20T10:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/allu.net\/?page_id=11279"},"modified":"2024-09-05T15:37:59","modified_gmt":"2024-09-05T12:37:59","slug":"allgemeine-verkaufs-und-lieferungsbedingungen-avlb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/allu.net\/de\/allgemeine-verkaufs-und-lieferungsbedingungen-avlb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufs \u2013 und Lieferungsbedingungen (AVLB)"},"content":{"rendered":"\n
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Allgemeine Verkaufs \u2013 und Lieferungsbedingungen (AVLB)<\/h1>\n\n\n\n
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I. Angebot<\/h2>\n\n\n\n
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  1. Unsere Angebote sind freibleibend. – Die in unseren Kostenvoranschl\u00e4gen, Beschreibungen usw. gemachten technischen Angaben sind unverbindlich.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Besteller ist nicht berechtigt, ihm \u00fcberlassene Kostenvoranschl\u00e4ge, Zeichnungen und dgl. zu vervielf\u00e4ltigen und\/oder Dritten zug\u00e4nglich zu machen, es sei denn mit unserer schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

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    II. Vertrag<\/h2>\n\n\n\n
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    1. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschlie\u00dflich aus unserer schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung in Verbindung mit diesen AVLB. Die AVLB gelten auch ohne nochmalige Abrede f\u00fcr alle sp\u00e4teren Vertr\u00e4ge mit demselben Kunden, soweit nicht ausdr\u00fccklich anderes vereinbart wird. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollm\u00e4chtigt, abweichende Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Abweichungen gelten nur wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt werden.
      <\/li>\n\n\n\n
    2. Von diesen AVLB abweichende Gesch\u00e4ftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbstandteil, wenn wir ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen haben. Sie gelten nur, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkannt haben. Ist der Besteller hiermit nicht einverstanden, so hat er sofort schriftlich darauf hinzuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      III. Preise<\/h2>\n\n\n\n
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      1. Die Vertragspreise sind bindend, soweit eine Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschlu\u00df erfolgen soll. Ist die vereinbarte Lieferfrist l\u00e4nger oder verz\u00f6gert sich die Lieferung aus vom K\u00e4ufer zu vertretenden Gr\u00fcnden, behalten wir uns eine angemessene Preisangleichung vor.
        <\/li>\n\n\n\n
      2. Die Preise verstehen sich rein netto ab Werk einschlie\u00dflich Verladung zuz\u00fcglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung und alle \u00fcbrigen Nebenkosten tr\u00e4gt der K\u00e4ufer.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        IV. Lieferung<\/h2>\n\n\n\n
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        1. Umfang und Art der Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbest\u00e4tigung. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich best\u00e4tigt worden sind. Das gilt auch f\u00fcr die Mitlieferung von Schutzvorrichtungen.
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        2. Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich, sofern wir nicht einen festen Liefertermin schriftlich best\u00e4tigt haben.
          <\/li>\n\n\n\n
        3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbest\u00e4tigung beim K\u00e4ufer jedoch nicht, bevor der K\u00e4ufer etwaige Mitwirkungspflichten (z.B.\u00dcbersendung notwendiger Ausf\u00fchrungsunterlagen) erf\u00fcllt hat. Die Lieferfrist gilt mit dem Eingang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim K\u00e4ufer als eingehalten.
          <\/li>\n\n\n\n
        4. Von uns nicht zu vertretende Umst\u00e4nde wie Streiks, Aussperrungen, Betriebsst\u00f6rungen durch Schlechtwetter oder sonst wie begr\u00fcndete Transportprobleme bei uns und unseren Lieferanten verl\u00e4ngern die Lieferfrist solange sie andauern. Leistungsst\u00f6rungen dieser Art begr\u00fcnden f\u00fcr den Kunden weder ein R\u00fccktrittsrecht noch sonstige Anspr\u00fcche gegen uns. Gleiches gilt, wenn der K\u00e4ufer uns gegen\u00fcber mit der Erteilung seiner Vertragspflichten -auch aus fr\u00fcheren Vertr\u00e4gen- in R\u00fcckstand ist.
          <\/li>\n\n\n\n
        5. Nach Ablauf einer von uns verbindlich zugesagten Lieferfrist sowie vier Wochen nach Ablauf einer unverbindlichen Lieferfrist kann uns der K\u00e4ufer schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der K\u00e4ufer die gesetzlichen Rechte gegen uns geltend machen, sofern wir die Verz\u00f6gerung vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig verschuldet haben. Andernfalls kann er lediglich vom Vertrag zur\u00fccktreten.
          <\/li>\n\n\n\n
        6. Der Versand erfolgt, auch bei Teillieferungen, auf Kosten und Gefahr des K\u00e4ufers. Die Gefahr geht mit der Auslieferung des Gutes an den Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens aber mit der Beendigung des Verladevorgangs bei uns oder unserem Lieferwerk auf den K\u00e4ufer \u00fcber, auch wenn wir ausnahmsweise Frankolieferung vereinbart haben. Verz\u00f6gert sich der Versand aus Gr\u00fcnden, die der K\u00e4ufer zu vertreten hat, beginnt der Gefahr\u00fcbergang am Tage der Versandbereitschaft. Eine Transportversicherung schlie\u00dfen wir nur auf Verlangen des K\u00e4ufers und auf seine Kosten ab.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          V. Zahlung<\/h2>\n\n\n\n
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          1. Der Kaufpreis ist mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung in bar ohne Abzug zu zahlen. Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und unter Vorbehalt ihrer Diskontierungsm\u00f6glichkeit zahlungshalber entgegen. Die Wertstellung von Wechseln und Schecks erfolgt auf den Tag, an dem wir \u00fcber den Gegenwert verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Diskontspesen, Stempelsteuer Einzugsgeb\u00fchren und Umsatzsteuer auf solche Nebenkosten sind vom K\u00e4ufer zu tragen und stets sofort in bar f\u00e4llig.
            <\/li>\n\n\n\n
          2. Der K\u00e4ufer verpflichtet sich. bei Zahlungsverzug Zinsen in H\u00f6he des jeweils bei Gro\u00dfbanken \u00fcblichen Zinssatzes f\u00fcr kurzfristige Bankkredite zu zahlen, mindestens aber 8% p.A.
            <\/li>\n\n\n\n
          3. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, wegen einer Forderung aus einem anderen Rechtsgrund als diesem Kaufvertrag gegen\u00fcber unserem f\u00e4lligen Kaufpreisanspruch ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht geltend zu machen. Ist der K\u00e4ufer Kaufmann im Sinne \u00a7\u00a7 1 bis 6 HGB, eine juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlichrechtliches Sonderverm\u00f6gen, so ist ein Zur\u00fcckbehaltungsrecht auch mit Forderungen aus diesem Kaufvertrag ausgeschlossen.
            <\/li>\n\n\n\n
          4. Der K\u00e4ufer ist nicht berechtigt, mit Gegenanspr\u00fcchen, welcher Art auch immer, aufzurechnen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung w\u00e4re nicht bestritten oder aber rechtskr\u00e4ftig festgestellt.
            <\/li>\n\n\n\n
          5. Kommt der K\u00e4ufer mit Ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen in Verzug, oder treten nach Vertragsablu\u00df Umst\u00e4nde ein, die seine Kreditw\u00fcrdigkeit mindern, sind wir berechtigt, unsere s\u00e4mtlichen Forderungen – auch solche aus anderen Vertr\u00e4gen – ohne R\u00fccksicht auf die Laufzeit etwa hereingekommener Wechsel sofort f\u00e4llig zu stellen und au\u00dferdem uns obliegende noch ausstehende Leistungen von Vorauszahlung oder Gestellung einer tauglichen Sicherheit abh\u00e4ngig zu machen. Hiervon unber\u00fchrt bleiben unsere gesetzlichen R\u00fccktrittsrechte und Anspr\u00fcche auf Schadensersatz wegen Nichterf\u00fcllung. Bei Auslandsverk\u00e4ufen tr\u00e4gt der K\u00e4ufer die durch seinen Verzug etwa eingetretenen Kursverluste.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            VI. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n
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            1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller uns gegen den K\u00e4ufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. F\u00fcr die Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem K\u00e4ufer die Ver\u00e4u\u00dferung, Verpf\u00e4ndung, Sicherungs\u00fcbereignung, Vermietung, Entleihung wie \u00fcberhaupt jedwede Verf\u00fcgung \u00fcber den Kaufgegenstand nur unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Der K\u00e4ufer tritt schon jetzt seinen Anspruch aus einem evtl. von uns genehmigten Kauf- oder \u00dcberlassungsvertrag gegen seinen Gesch\u00e4ftspartner bis zum Ausgleich unserer s\u00e4mtlichen Anspr\u00fcche an uns ab. Er ist verpflichtet, seinen Gesch\u00e4ftspartner diese Abtretung unser Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt bekanntzumachen.
              <\/li>\n\n\n\n
            2. Pf\u00e4ndungen sowie anderweitige Eingriffe Dritter hat uns der K\u00e4ufer sofort mitzuteilen. Er tr\u00e4gt die Kosten au\u00dfergerichtlicher und gerichtlicher Ma\u00dfnahmen, die wir zur Sicherung unseres Eigentums und\/oder Beseitigung des Eingriffs aufwenden.
              <\/li>\n\n\n\n
            3. W\u00e4hrend der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der K\u00e4ufer verpflichtet:
              a) den Kaufgegenstand gegen Brand, Besch\u00e4digung, Zerst\u00f6rung und Entwendung auf seine Kosten derart versichert zu halten, dass uns die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen.
              b) den Kaufgegenstand ordnungsgem\u00e4\u00df zu pflegen, durch ein autorisiertes Fachunternehmen zu warten und in einwandfreiem Zustande zu erhalten.
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            4. Wir sind berechtigt, sofort die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen und seine Verwertung vorzunehmen, wenn der K\u00e4ufer seine Erhaltungspflichten trotz Abmahnung verletzt, einer Aufforderung zum Nachweis des Versicherungsschutzes nicht folgt, aus der gesamten Gesch\u00e4ftsverbindung mit uns nicht vereinbarungsgem\u00e4\u00df leistet, zur Abgabe der eidesstattlichen Verm\u00f6gensversicherung geladen wird, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Er\u00f6ffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens \u00fcber sein Verm\u00f6gen beantragt wird. In diesen F\u00e4llen wird die gesamte Restschuld aus der Gesch\u00e4ftsverbindung sofort f\u00e4llig.\n