{"id":11279,"date":"2021-09-20T13:25:44","date_gmt":"2021-09-20T10:25:44","guid":{"rendered":"https:\/\/allu.net\/?page_id=11279"},"modified":"2024-09-05T15:37:59","modified_gmt":"2024-09-05T12:37:59","slug":"allgemeine-verkaufs-und-lieferungsbedingungen-avlb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/allu.net\/de\/allgemeine-verkaufs-und-lieferungsbedingungen-avlb\/","title":{"rendered":"Allgemeine Verkaufs \u2013 und Lieferungsbedingungen (AVLB)"},"content":{"rendered":"
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Allgemeine Verkaufs – und Lieferungsbedingungen (AVLB)<\/h1>\n\n\n\n
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I. Angebot<\/h2>\n\n\n\n
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  1. Unsere Angebote sind freibleibend. – Die in unseren Kostenvoranschlägen, Beschreibungen usw. gemachten technischen Angaben sind unverbindlich.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Besteller ist nicht berechtigt, ihm überlassene Kostenvoranschläge, Zeichnungen und dgl. zu vervielfältigen und\/oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn mit unserer schriftlichen Zustimmung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

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    II. Vertrag<\/h2>\n\n\n\n
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    1. Der Vertragsinhalt ergibt sich ausschließlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung in Verbindung mit diesen AVLB. Die AVLB gelten auch ohne nochmalige Abrede für alle späteren Verträge mit demselben Kunden, soweit nicht ausdrücklich anderes vereinbart wird. Unsere Mitarbeiter sind nicht bevollmächtigt, abweichende Vertragsbedingungen zu akzeptieren. Abweichungen gelten nur wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
      <\/li>\n\n\n\n
    2. Von diesen AVLB abweichende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden auch dann nicht Vertragsbstandteil, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprochen haben. Sie gelten nur, wenn und soweit wir sie schriftlich anerkannt haben. Ist der Besteller hiermit nicht einverstanden, so hat er sofort schriftlich darauf hinzuweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      III. Preise<\/h2>\n\n\n\n
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      1. Die Vertragspreise sind bindend, soweit eine Lieferung innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluß erfolgen soll. Ist die vereinbarte Lieferfrist länger oder verzögert sich die Lieferung aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, behalten wir uns eine angemessene Preisangleichung vor.
        <\/li>\n\n\n\n
      2. Die Preise verstehen sich rein netto ab Werk einschließlich Verladung zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung und alle übrigen Nebenkosten trägt der Käufer.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        IV. Lieferung<\/h2>\n\n\n\n
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        1. Umfang und Art der Lieferung ergeben sich aus unserer Auftragsbestätigung. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Das gilt auch für die Mitlieferung von Schutzvorrichtungen.
          <\/li>\n\n\n\n
        2. Die angegebene Lieferfrist ist unverbindlich, sofern wir nicht einen festen Liefertermin schriftlich bestätigt haben.
          <\/li>\n\n\n\n
        3. Die Lieferfrist beginnt mit dem Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung beim Käufer jedoch nicht, bevor der Käufer etwaige Mitwirkungspflichten (z.B.Übersendung notwendiger Ausführungsunterlagen) erfüllt hat. Die Lieferfrist gilt mit dem Eingang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim Käufer als eingehalten.
          <\/li>\n\n\n\n
        4. Von uns nicht zu vertretende Umstände wie Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen durch Schlechtwetter oder sonst wie begründete Transportprobleme bei uns und unseren Lieferanten verlängern die Lieferfrist solange sie andauern. Leistungsstörungen dieser Art begründen für den Kunden weder ein Rücktrittsrecht noch sonstige Ansprüche gegen uns. Gleiches gilt, wenn der Käufer uns gegenüber mit der Erteilung seiner Vertragspflichten -auch aus früheren Verträgen- in Rückstand ist.
          <\/li>\n\n\n\n
        5. Nach Ablauf einer von uns verbindlich zugesagten Lieferfrist sowie vier Wochen nach Ablauf einer unverbindlichen Lieferfrist kann uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von einem Monat setzen. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Käufer die gesetzlichen Rechte gegen uns geltend machen, sofern wir die Verzögerung vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Andernfalls kann er lediglich vom Vertrag zurücktreten.
          <\/li>\n\n\n\n
        6. Der Versand erfolgt, auch bei Teillieferungen, auf Kosten und Gefahr des Käufers. Die Gefahr geht mit der Auslieferung des Gutes an den Spediteur oder Frachtführer, spätestens aber mit der Beendigung des Verladevorgangs bei uns oder unserem Lieferwerk auf den Käufer über, auch wenn wir ausnahmsweise Frankolieferung vereinbart haben. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, beginnt der Gefahrübergang am Tage der Versandbereitschaft. Eine Transportversicherung schließen wir nur auf Verlangen des Käufers und auf seine Kosten ab.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          V. Zahlung<\/h2>\n\n\n\n
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          1. Der Kaufpreis ist mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung in bar ohne Abzug zu zahlen. Wechsel nehmen wir nur nach besonderer Vereinbarung und unter Vorbehalt ihrer Diskontierungsmöglichkeit zahlungshalber entgegen. Die Wertstellung von Wechseln und Schecks erfolgt auf den Tag, an dem wir über den Gegenwert verfügen können. Diskontspesen, Stempelsteuer Einzugsgebühren und Umsatzsteuer auf solche Nebenkosten sind vom Käufer zu tragen und stets sofort in bar fällig.
            <\/li>\n\n\n\n
          2. Der Käufer verpflichtet sich. bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe des jeweils bei Großbanken üblichen Zinssatzes für kurzfristige Bankkredite zu zahlen, mindestens aber 8% p.A.
            <\/li>\n\n\n\n
          3. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen einer Forderung aus einem anderen Rechtsgrund als diesem Kaufvertrag gegenüber unserem fälligen Kaufpreisanspruch ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne §§ 1 bis 6 HGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist ein Zurückbehaltungsrecht auch mit Forderungen aus diesem Kaufvertrag ausgeschlossen.
            <\/li>\n\n\n\n
          4. Der Käufer ist nicht berechtigt, mit Gegenansprüchen, welcher Art auch immer, aufzurechnen, es sei denn, die zur Aufrechnung gestellte Forderung wäre nicht bestritten oder aber rechtskräftig festgestellt.
            <\/li>\n\n\n\n
          5. Kommt der Käufer mit Ihm obliegenden Zahlungsverpflichtungen in Verzug, oder treten nach Vertragsabluß Umstände ein, die seine Kreditwürdigkeit mindern, sind wir berechtigt, unsere sämtlichen Forderungen – auch solche aus anderen Verträgen – ohne Rücksicht auf die Laufzeit etwa hereingekommener Wechsel sofort fällig zu stellen und außerdem uns obliegende noch ausstehende Leistungen von Vorauszahlung oder Gestellung einer tauglichen Sicherheit abhängig zu machen. Hiervon unberührt bleiben unsere gesetzlichen Rücktrittsrechte und Ansprüche auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung. Bei Auslandsverkäufen trägt der Käufer die durch seinen Verzug etwa eingetretenen Kursverluste.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            VI. Eigentumsvorbehalt<\/h2>\n\n\n\n
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            1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen unser Eigentum. Für die Dauer des Eigentumsvorbehalts ist dem Käufer die Veräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Vermietung, Entleihung wie überhaupt jedwede Verfügung über den Kaufgegenstand nur unserer schriftlichen Zustimmung gestattet. Der Käufer tritt schon jetzt seinen Anspruch aus einem evtl. von uns genehmigten Kauf- oder Überlassungsvertrag gegen seinen Geschäftspartner bis zum Ausgleich unserer sämtlichen Ansprüche an uns ab. Er ist verpflichtet, seinen Geschäftspartner diese Abtretung unser Hinweis auf unseren Eigentumsvorbehalt bekanntzumachen.
              <\/li>\n\n\n\n
            2. Pfändungen sowie anderweitige Eingriffe Dritter hat uns der Käufer sofort mitzuteilen. Er trägt die Kosten außergerichtlicher und gerichtlicher Maßnahmen, die wir zur Sicherung unseres Eigentums und\/oder Beseitigung des Eingriffs aufwenden.
              <\/li>\n\n\n\n
            3. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Käufer verpflichtet:
              a) den Kaufgegenstand gegen Brand, Beschädigung, Zerstörung und Entwendung auf seine Kosten derart versichert zu halten, dass uns die Rechte aus dem Versicherungsvertrag zustehen.
              b) den Kaufgegenstand ordnungsgemäß zu pflegen, durch ein autorisiertes Fachunternehmen zu warten und in einwandfreiem Zustande zu erhalten.
              <\/li>\n\n\n\n
            4. Wir sind berechtigt, sofort die Herausgabe der Kaufsache zu verlangen und seine Verwertung vorzunehmen, wenn der Käufer seine Erhaltungspflichten trotz Abmahnung verletzt, einer Aufforderung zum Nachweis des Versicherungsschutzes nicht folgt, aus der gesamten Geschäftsverbindung mit uns nicht vereinbarungsgemäß leistet, zur Abgabe der eidesstattlichen Vermögensversicherung geladen wird, seine Zahlungen einstellt oder wenn die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt wird. In diesen Fällen wird die gesamte Restschuld aus der Geschäftsverbindung sofort fällig.\n